§ 73 Rechtsbeschränkungen
Stand: 02.12.2020
Wird zitiert von 5
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- LG Köln, 09.05.2017 – 31 O 259/15
- OLG Düsseldorf, 21.02.2018 – VI-U (Kart) 20/17
- BPatG, 11.07.2019 – 30 W (pat) 812/16Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Kühlergrill für Fahrzeuge" – Neuheit – EigenartZitiert von 2
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 – I-20 U 267/13
- LG Düsseldorf, 28.11.2013 – 14 c O 304/12 U.
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/73#abs-1 (1) Rechte aus einem eingetragenen Design können gegenüber Handlungen nicht geltend gemacht werden, die die Benutzung eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform betreffen, wenn diese Handlungen nach dem Geschmacksmustergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung nicht verhindert werden konnten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/73#abs-2 (2) § 40a gilt nicht für bestehende Rechte aus einem eingetragenen Design, das vor dem 2. Dezember 2020 angemeldet wurde.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/73#abs-3 (3) Für bestehende Lizenzen an dem durch die Anmeldung oder Eintragung eines eingetragenen Designs begründeten Recht, die vor dem 1. Juni 2004 erteilt wurden, gilt § 31 Absatz 5 nur, wenn das Recht ab dem 1. Juni 2004 übergegangen oder die Lizenz ab diesem Zeitpunkt erteilt worden ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/73#abs-4 (4) Ansprüche auf Entwerferbenennung nach § 10 können nur für eingetragene Designs geltend gemacht werden, die ab dem 1. Juni 2004 angemeldet werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/73#abs-5 (5) Die Schutzwirkung von Abwandlungen von Grundmustern nach § 8a des Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung richtet sich nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung. § 28 Absatz 2 ist für die Aufrechterhaltung von Abwandlungen eines Grundmusters mit der Maßgabe anzuwenden, dass zunächst die Grundmuster berücksichtigt werden.